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Der NVL vertritt die
Interessen von rund
140 Lohnsteuerhilfe-
vereinen, 6.000
Beratungsstellen,
mehr als 1,7 Millionen
Arbeitnehmern.

Aktuelle Meldungen

  • MdB Ralph Brinkhaus empfing Vertreter des BVL

    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, empfing am 19....

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  • Aus BDL und NVL wird BVL

    „Die Lohnsteuerhilfevereine blicken optimistisch in das Jahr 2017“, stellen die Geschäftsführer...

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MdB JungeFrank Junge (SPD), Mitglied des Finanzausschusses empfing am 13. Dezember 2016 die Vertreter des NVL, Verbandssprecher Ingo Bettels und Geschäftsführer Uwe Rauhöft zu einem Austausch über aktuelle steuerpolitische Themen. So wurde sowohl das bereits beschlossene Gesetz zur Anhebung des Steuertarifs und des Kindergeldes sowie der Kinderfreibeträge erörtert als auch das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Betriebsrenten. NVL-Geschäftsführer Rauhöft wies darauf hin, dass sowohl bei der betrieblichen Altersversorgung als auch bei der geförderten privaten Altersvorsorge „Riester“ ein entscheidendes Hemmnis in der komplexen Konstruktion und dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand und mangelnder Transparenz liegt. Der Verband hat in seinem Steuerkonzept Grundsätze zu einer Vereinfachung aufgeführt. Übereinstimmung bestand bei den Gesprächspartnern, dass insbesondere Familien und Arbeitnehmern im unteren und mittleren Einkommensbereich entlastet werden müssen.

MdB GuttingNVL-Verbandssprecher Ingo Bettels und Geschäftsführer Uwe Rauhöft besuchten am 13. Dezember 2016 das Mitglied des Finanzausschusses MdB Olav Gutting (CDU). Ein Gesprächsthema waren die steuerpolitischen Vorschläge des Wirtschaftsflügels der Union. Während zu einer Entlastung durch Begradigung des Steuertarifs Zustimmung besteht, wendet sich der NVL deutlich gegen eine starke Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Hierdurch wurden Mitnahmeeffekte wesentlich verstärkt und Arbeitnehmer gerade im mittleren Einkommensbereich, die statistisch belegbar die meisten Werbungskosten aufweisen, benachteiligt. Die Verbandsvertreter erläuterten weitere Vorschläge aus dem NVL-Steuerkonzept und informierten über die Fusion der Dachverbände und den geplanten Verbandstag 2017.

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2016 eine Anhebung des Existenzminimums für Erwachsene (Grundfreibetrag), für Kinder (Freibetrag für das sächliche Existenzminimum) sowie des Kindergeldes und Kinderzuschlag beschlossen. Darüber hinaus wird der Steuertarif prozentual verschoben. Insgesamt bleibt die Steuerentlastung jedoch gering, da weitgehend nur die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestbeträge zu Grunde gelegt werden. Insbesondere bei den Kinderfreibeträgen weist der NVL darauf hin, dass sich der Abstand zum Existenzminimum für Erwachsene sogar vergrößert. Der Verband hält die fehlende Anpassung des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf für verfassungsrechtlich fraglich. Die Frage erhält zudem weitere Brisanz, da das Niedersächsische Finanzgericht mit einer ebenfalls am 2. Dezember erfolgten Entscheidung die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge dem Bundesverfassungsgericht vorliegt. Es geht hierbei nicht nur um die Höhe der Freibeträge für das Streitjahr 2014, sondern auch um die Berechnungsgrundlage der Kinderfreibeträge.

Die aktuelle Gesetzesänderung zum Steuertarif und den Kinderfreibeträgen/zum Kindergeld muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.

Weitere Informationen:
-    Pressemitteilung des NVL vom 5.12.2016 Link
-    Stellungnahme des NVL zum Gesetzentwurf Link

2016Gesprch HorbFrau MdB Margaret Horb (CDU) empfing am 7.11.16 in ihrem Abgeordnetenbüro NVL- Verbandssprecher Ingo Bettels und Geschäftsführer Uwe Rauhöft zu einem steuerpolitischen Meinungsaustausch. Ein wichtiges Thema war das aktuelle Gesetzesvorhaben zur Anhebung der Grundfreibeträge, Änderung des Steuertarifs sowie zur Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds. Der NVL hatte im Rahmen der Anhörung vor dem Finanzausschuss zu den Vorhaben Stellung genommen. Im Gespräch mit Frau Horb wiesen die Verbandsvertreter unter anderem auf die fehlende Anpassung des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf hin. Die Existenzminimumberichte enthalten keine Prüfung zur Höhe dieses – aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben eingeführten – zweiten Freibetrags. Wegen der fehlenden Anpassung vergrößert sich auch der Abstand zwischen den Kinderfreibeträgen und dem Grundfreibetrag. Uwe Rauhöft hält diese Entwicklung für rechtlich bedenklich. Der NVL setzt sich deshalb für Änderungen ein. Ein weiteres Gesprächsthema betraf die Umsetzung des „Modernisierungsgesetzes“. Die Verbandsvertreter lobten den konstruktiven Austausch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Im Ergebnis dessen konnten einige Regeln praktikabler ausgestaltet werden. Handlungsbedarf besteht nach Einschätzung des NVL bei der Umsetzung der Regelungen zur Übermittlung der Vollmachtsdaten. Das vom BMF und den Länderfinanzministerien entwickelte amtliche Vollmachtsmuster ist für den steuerlichen Laien, der die Vollmacht unterzeichnen muss, in Teilen unverständlich formuliert. Der NVL hat deshalb Änderungsvorschläge erarbeitet, um den Vordruck verständlicher und handhabbarer zu gestalten. Frau Horb sicherte eine Prüfung und Unterstützung zu.

Am 19. Oktober 2016 führte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, der Kinderfreibeträge und des Steuertarifs durch. Die Gesetzesänderungen wurden im Rahmen eines Gesetzespaketes zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie eingebracht. Der NVL war als Sachverständiger zur Anhörung geladen. Geschäftsführer Uwe Rauhöft erläuterte die Einschätzung des Verbandes. Positiv sei zu werten, dass die Gesetzesänderungen rechtzeitig vor Jahresbeginn erfolgen. In Bezug auf die Höhe der vorgesehenen Beträge kritisiert Rauhöft ebenso wie weitere Sachverständige, dass der Existenzminimumbericht und der Progressionsbericht noch nicht vorliegen, so dass dahingehend keine Einschätzung erfolgen kann. Auffällig sei, dass der Kinderfreibetrag 2018 weniger angehoben wird als für 2017, obwohl das Existenzminimum für Erwachsene demgegenüber stärker steigt. Außerdem kritisiert der NVL, dass der Freibetrag für Betreuungs- , Erziehungs- und Ausbildungsbedarf seit 2010 gar nicht angepasst wurde. Infolgedessen verstärkt sich der Abstand zwischen dem mit den Kinderfreibeträgen steuerlich berücksichtigten Kinderexistenzminimum und dem Existenzminimum für Erwachsene.

zur vollständigen Stellungnahme

Kinderfreibeträge, Kindergeld und Einkommensteuertarif sollen im kommenden und im übernächsten Jahr steigen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages findet am 19. Oktober 2016 statt.  In einer Stellungnahme hat der NVL eine Bewertung der Vorschläge vorgenommen.

zur Stellungnahme

 

Mit dem Herbst beginnt für viele ehemalige Schüler ein neuer Lebensabschnitt. Sie beginnen eine Lehre oder ein Studium. Das hat auch steuerliche Folgen: Muss ich jetzt Steuern  zahlen, wie geht es weiter mit de  Kindergeld, was ist außerdem steuerrechtlich zu beachten? Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) informiert Schulabgänger, Azubis, Studenten und Eltern darüber, was jetzt zu tun ist.

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23Schulabschluss

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Viele Schüler und Studenten nutzen die Ferien, um sich etwas dazu zu verdienen oder um sich in Praktika beruflich zu orientieren. Dabei sollten sie und ihre Eltern neben Arbeits- und versicherungsrechtlichen Regeln auch die Besteuerung und das Kindergeld im Auge behalten. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine hat dazu wichtige Informationen in einer Pressemitteilung zusammengestellt.

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18Ferienjobs

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Drei Wochen nachdem der Bundestag am 12. Mai 2016 das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen hat, beschäftigte sich der diesjährige NVL-Verbandstag am 2. Juli 2016 im Haus der Bundespressekonferenz - Berlin - Schiffbauerdamm 40  - mit den Folgen für die Beratungspraxis.

Die Finanzverwaltung kann nach den gesetzlichen Änderungen Steuererklärungen vollautomatisiert bearbeiten und elektronische Steuerbescheide verschicken. Grundlage ist ein elektronisches Risikomanagement-System. Das Gesetz enthält außerdem längere Abgabefristen, Verschärfungen beim Verspätungszuschlag, neue Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide und eine Reihe weiterer Änderungen.

Auf der Pressekonferenz zu Beginn des Verbandstages erläuterte der NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft wichtige Änderungen und deren Praxisfolgen.

Pressemeldung

Der Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Michel Meister, hielt zur aktuellen Steuerpolitik ein Eingangsreferat. Es folgten eine Podiumsdiskussion mit wichtigen Finanzpolitikern im Deutschen Bundestag zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ sowie Fachvorträge ausgewiesener Steuerexperten.

zum Verbandstag

Veranstaltungsplan

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

beschlossene Gesetzesfassung

 

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Am Mittwoch, den 13. April 2016 führte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetz zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ durch. Der NVL war als Sachverständiger geladen. Verbandsgeschäftsführer Uwe Rauhöft erläuterte auf Anfrage des Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion Kritikpunkte zum vorgesehenen obligatorischen Verspätungszuschlag und dessen Mindesthöhe. Weitere Änderungsvorschläge betreffen das Regelungspaket der Fristen, insbesondere im Zusammenhang mit zufallsbasierter Vorabanforderung von Steuererklärungen. Ein Schwerpunkt der Anhörung richtete sich auf die Änderungen zum Untersuchungsgrundsatz, bei dem zukünftig Fallgruppen mit speziellen Festlegungen zulässig sein und Merkmale wie allgemeine Erfahrung, Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgrundsätze gesetzlich verankert werden sollen. Die befragten Sachverständigen äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelungen.

Der NVL hatte im Vorfeld eine ausführliche schriftliche Stellungnahme sowie eine weitere Stellungnahme zum Fristen-Regelungspaket gemeinsam mit den Verbänden Deutscher Steuerberaterverband und Bundesverband der Lohnsteuervereine eingereicht.

 

Zur Stellungnahme des NVL's

gemeinsame Stellungnahme von BDL, DStV und NVL

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat für den 13. April 2016 eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ beschlossen. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine wurde als Sachverständiger benannt. Der vorgesehene stärkere IT-Einsatz betrifft erheblich das Massenverfahren der Besteuerung von Arbeitnehmern und Rentnern. Der NVL hat deshalb die Möglichkeit einer vorherigen schriftlichen Stellungnahme wahrgenommen.

Zur Stellungnahme des Verbandes

Die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf die Beratungsabläufe sind auch Thema des diesjährigen Verbandstages am 2. Juni 2016.

Einladung

Am 7. März 2016 fanden sich die Mitglieder des NVL- Arbeitskreises Steuern zu ihrer Frühjahrstagung im hessischen Bensheim zur Aktualisierung des Steuerkonzeptes des Verbandes zusammen. Fachleute aus den Steuerabteilungen der Mitgliedsvereine und Vorstandsmitglieder erörterten die Veränderungen im Arbeitnehmer-Steuerrecht für die anstehende, nunmehr bereits siebente Auflage des NVL-Steuerkonzeptes.

Auf der diesjährigen Sitzung standen die Herausforderungen aus der Gesetzgebung zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ im Vordergrund. Hierbei ging es um Grundsätze des Steuervollzugs, des Datenschutzes und der Transparenz der Besteuerung. Des Weiteren besprachen die Teilnehmer Verbandspositionen zur Entlastung von Familien und Arbeitnehmern, zur konsequenten Berücksichtigung des objektiven und subjektiven Nettoprinzips und zur Vereinfachung bestehender Regelungen.

Die Neuauflage des Steuerkonzepts wird anlässlich des NVL-Verbandstages am 2. Juni 2016 veröffentlicht werden. Das Steuerkonzept stellt steuerpolitischen Grundsätze des Verbandes dar und bringt Vorschläge zur praxisnahen und sachgerechten Weiterentwicklung, des Steuerrechts für Arbeitnehmer, Familien und Ruheständler.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung veröffentlicht. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuregelungen für Publikumsfonds vor. So sollen Privatanleger zukünftig eine jährliche Vorab-Pauschale versteuern, die bei der Veräußerung anzurechnen ist. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. begrüßt das Vorhaben, die bisher sehr komplizierte Investmentbesteuerung neu zu regeln. Verschiedenen Details besteht nach Auffassung des Verbandes jedoch noch Handlungsbedarf.

Zum Jahresbeginn 2016 sind zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft getreten. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (NVL) hat die wichtigsten Änderungen zusammengestellt.

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