Presseinformationen des NVL, 2010

BFH entscheidet: Erstattungszinsen sind nicht steuerpflichtig

Eine aus Sicht des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) gerechte Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07) getroffen. Danach sind Zinsen, die das Finanzamt wegen Einkommensteuererstattungen gesetzlich zu zahlen verpflichtet ist, nicht steuerpflichtig. Im Gegenzug sind gezahlte Nachzahlungszinsen bereits seit 2000 nicht mehr steuerlich absetzbar.

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Übergabe des NVL-Steuerkonzepts an Dr. Volker Wissing, Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Berlin, 08. September 2010. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Steuerverein-fachungen fand am 7. September 2010 in Landau ein Gespräch zwischen dem Vorstands-vorsitzenden des NVL, StB Jörg Strötzel und weiteren Verbandsvertretern und Dr. Volker Wissing, Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP statt. Der NVL übergab sein Steuerkonzept in der zweiten, aktualisierten Fassung.

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Leiharbeitnehmer können Verpflegungsmehraufwendungen absetzen

Der Bundesfinanzhof hat mit einem weiteren Urteil (17.06.2010 - VI R 35/08) entschieden, dass Leiharbeitnehmer typischerweise über keine regelmäßige Arbeitsstätte verfügen. Sie können sich nicht darauf einrichten, an einem bestimmten Arbeitsort dauerhaft tätig zu sein. Damit stehen Leiharbeitnehmern grundsätzlich Verpflegungsmehraufwendungen zu. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) begrüßt das positive Urteil und empfiehlt Leiharbeitnehmern, Verpflegungsmehraufwendungen in der Einkommensteuererklärung zu beantragen.

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Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Mit aktuellem Urteil vom 17.06.2010 (III R 34/09) gibt der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit auf. Bisher bestand in dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld. Dafür blieben jedoch bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes diese Monate außer Acht. Das vorliegende Urteil kann nach Wertung des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilf­evereine für Eltern sowohl positiv als auch negativ sein. Betroffenen empfiehlt der Verband, genau zu prüfen und gegebenenfalls steuerlichen Rat einzuholen.

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Für 2011 gibt es keine neue Steuerkarte

Steuerpflichtige Arbeitnehmer haben im letzten Jahr letztmalig eine Steuerkarte erhalten. Ab 2012 soll die Pappkarte durch ein elektronisches Verfahren abgelöst werden. Die Zu-ständigkeit der Meldebehörden entfällt. Doch was ist in der Zwischenzeit? Wie sollen sich Arbeitnehmer verhalten und an welche Behörde sind wann Änderungen mitzuteilen? Aus-kunft darüber gibt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin.

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Wie geht es weiter beim häuslichen Arbeitszimmer?

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat den Finanzbehörden mit Schreiben vom 12. August eindeutige Anweisungen zur Verfahrensweise zur steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers gegeben. Darauf weist der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) hin und begrüßt die schnelle Klarstellung durch das BMF. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Juli 2010 beschlossen, dass das Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer, für das kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ver-fassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, rückwirkend bis 2007 eine Gesetzesänderung zu finden. Das BMF - Schreiben klärt die Verfahrensweise in der Zwischenzeit.

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Kapitalanleger sollten sich wehren

Bis einschließlich 2008 waren Aufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus Kapitalvermögen steuerlich als Werbungskosten absetzbar, sofern diese die Pauschale von 51 Euro überschritten. Mit der ab 2009 geltenden Abgeltungsteuer gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Dagegen hat sich ein Kapitalanleger gewehrt und bis vor das Finanzgericht Münster geklagt. Gleichfalls Betroffenen rät der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) mit Hinweis auf das anhängige Verfahren (6 K 1847/10 E) Einspruch einzulegen und Verfahrensruhe zu beantragen.

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Gespräch zur Steuerpolitik zwischen NVL - Vertretern und BMF - Staatssekretär

Am 04.08.2010 fand im Bundesministerium der Finanzen in Berlin ein Gespräch zwischen Vertretern des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) und dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk zur Arbeitnehmer-Steuerpolitik statt. NVL - Verbands ­ sprecher Ingo Bettels und Geschäftsführer Uwe Rauhöft übergaben die zweite, überarbeitete Auflage des NVL - Steuerkonzepts. Staatssekretär Hartmut Koschyk ging seinerseits auf kurz- und mittelfristige Regierungsvorhaben zur Steuerpolitik ein.

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Grundlegende Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Nach dem positiven Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers stellt sich für viele Steuerpflichtige nicht nur die Frage, wer die Kosten geltend machen kann, sondern auch welche Grundvoraussetzungen der Fiskus an die Räumlichkeit stellt. Antwort darauf gibt nachfolgend der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin.

(05. August 2010)

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Urteil aus Karlsruhe - Steuerliches Abzugsverbot beim häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig

Die Begrenzung der Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig und verstößt gegen den Gleichheitssatz. So lautet das Urteil der Richter beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Beschluss (2 BvL 13/09) vom 06. Juli 2010. Das ist ein weiterer großer Erfolg für die Steuerzahler und eine erneute Ohrfeige an den Gesetzgeber, betont der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. Viele Steuerzahler können sich auf Steuererstattungen freuen.

(29. Juli 2010)

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Fehlerhafter Einkommensteuerbescheid - Einspruch einlegen

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen sind im letzten Jahr rund 5,3 Millionen Einsprüche bei den Finanzämtern eingegangen. Das heißt, dass fehlerhafte Bescheide nicht selten sind. Die tatsächliche Anzahl kann nur erahnt werden. Denn nicht jeder Steuerbescheid wird auf Richtigkeit geprüft, weiß der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. Der Verband empfiehlt, Einkommensteuer­bescheide nicht einfach hinzunehmen, sondern zu kontrollieren und sich gegebenenfalls mit einem Einspruch zu wehren

(22. Juli 2010)

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Kindergeld nach Abschluss der Ausbildung

Mit Urteil vom 24.02.2010 (Aktenzeichen III R 80/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kindergeldanspruch auch nach Abschluss der Ausbildung im Einzelfall bestehen kann. Darauf weist der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin hin.

(15. Juli 2010)

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Auslandsstudium des Kindes kann Kindergeld gefährden

Kindergeld für im Ausland studierende Kinder wird nur unter bestimmten Voraussetzungen weiter gewährt, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil bestätigte (Urteil vom 28.04.2010, Aktenzeichen III R 52/09). Der finanzielle Nachteil kann dabei durch andere Steuervorteile kompensiert werden.

(06. Juli 2010)

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Ferienzeit - Arbeitszeit

Die großen Sommerferien sind für viele Schüler die schönste Zeit des Jahres. In einigen Bundesländern sind bereits Ferien. Wer die Zeit nutzt und sich etwas dazu verdienen will, sollte sich vorab informieren. Denn die Höhe des Hinzuverdienstes und die Art entscheiden letztendlich nicht nur darüber, was im Portemonnaie verbleibt, sondern auch darüber, ob weiterhin Kindergeld gezahlt wird. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin gibt dazu Tipps.

(23. Juni 2010)

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Praktikableres Steuerrecht an Stelle großer Steuerreform - Politik, Gerichtsbarkeit und Finanzverwaltung auf dem NVL - Verbandstag

Begrenzte finanzielle Spielräume lassen eine grundlegende Reform der Einkommensteuer in dieser Wahlperiode nicht zu. Die Marschrichtung des Bundesfinanzministeriums geht daher in Richtung struktureller Steuervereinfachungen im bestehenden System. Ankündigungen, die beim Verbandstag des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin auf das Wohlwollen der Vertreter der 130 Mitgliedervereine der bundesweit agierenden Dachorganisation stießen. Sie wurden darüber hinaus auch von Vertretern der Finanzgerichtsbarkeit, der Steuerverwaltung, sowie Parteienvertretern von Regierung und selbst der Opposition befürwortet. Ein "großen Wurf" im Einkommensteuerrecht hat unter den obwaltenden Umständen keine Befürworter. "Arbeitnehmer-Steuerpolitik in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise"- gleichzeitig Motto des Verbandstags und Titel einer Podiumsdiskussion - soll sich zukünftig an den Eckpunkten der Einnahmesicherung und der Schaffung von Wachstum und damit zukunftsorientierter Lenkungswirkung orientieren.

(11. Juni 2010)

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NVL - Verbandstag "Arbeitnehmer - Steuerpolitik in Zeiten der Wirtschafts - und Finanzkrise"

Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) lädt zum Verbandstag am 10. Juni 2010 ein. Vor dem Hintergrund der am 6. und 7. Juni stattfindenden Sparklausur der Bundesregierung ist das Thema „Arbeiternehmer – Steuerpolitik in Zeiten der Wirtschafts- und Finanz-krise“ äußerst brisant und aktuell. Mit Spannung sind die Ausführungen des Parlamentarischen Staatsekretärs beim BMF, Hartmut Koschyk und die anschließende Podiumsdiskussion mit weiteren hochkarätigen Persönlichkeiten wie der finanzpolitischen Sprecherin der SPD, Nicolette Kressl und dem Vorsitzenden Richter am VI. Senat des Bundesfinanzhofes, Prof. Dr. Joachim Kanzler zu erwarten.

(04. Juni 2010)

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Buchpräsentation "Das Recht der Lohnsteuerhilfevereine"

Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) und der Gabler Verlag präsentieren auf dem Verbandstag des NVL die Buchneuerscheinung „Das Recht der Lohnsteuerhilfevereine“

(01. Juni 2010)

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Die Zeit läuft – doch Banken und Finanzbehörden haben Probleme

Nur noch wenige Tage, dann müssen Erklärungspflichtige ihre Einkommensteuererklärung für das letzte Jahr beim Finanzamt eingereicht haben. Doch sowohl Banken als auch die Finanzverwaltung sind darauf mehr schlecht als recht eingestellt, kritisiert der Neue Ver-band der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin.

(21. Mai 2010)

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Einkommensteuererklärung abgeben lohnt sich

Wer seine Einkommensteuererklärung für 2009 bei einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein anfertigen lässt, spart nicht nur Zeit und Nerven, sondern darf nach Mitteilung des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) auch auf die höchst mögliche Erstattung bauen. Nach Berechnungen eines Lohnsteuerhilfevereins betrug die durchschnittliche Rückerstattung für seine Mitglieder immerhin 1.210 Euro.

(07. Mai 2010)

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Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß

Mit Urteil vom 19. Januar 2010 X R 53/08 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Neuregelung zur Besteuerung der Alterseinkünfte grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Die Steuerbescheide bleiben jedoch laut Mitteilung des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in diesem Punkt weiterhin vorläufig.

(23. April 2010)

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Übergabe des NVL-Steuerkonzepts an Finanzminister Dr. Linssen

Auch in Düsseldorf findet das Steuerkonzept des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) für eine leistungsgerechte und zeitgemäße Arbeitnehmerbesteuerung Beachtung. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Helmut Linssen sieht Übereinstimmungen in der Ausrichtung der Vorschläge.

(14. April 2010)

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Kindergeld oder Unterstützungsleistungen für über 25-jährige Kinder

Die Ausbildung der Kinder ist mit dem 25. Lebensjahr nicht immer abgeschlossen. Kinder-geld gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch nur bis dahin und nicht weiter. Ist diese Altersbegrenzung zeitgemäß und wie können Eltern die finanzielle Unterstützung der Kinder abfedern? Hinweise dazu gibt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin.

(12. April 2010)

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Einkommensteuererklärung – Pflicht oder Kür

Es sind nur noch wenige Wochen, bis für viele Steuerpflichtige die Frist zur Abgabe der Einkom-mensteuererklärung 2009 abläuft. Stichtag für alle, die eine Erklärung abgeben müssen, ist grund-sätzlich der 31. Mai des Folgejahres. Alle anderen können sich bis zu sieben Jahre Zeit lassen. Viele wissen jedoch nicht, ob sie eine Erklärung einreichen müssen. Dass nicht nur Gewerbetreibende oder Selbständige ihr Einkommen erklären müssen, ist nach Mitteilung des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) nicht allen bekannt.

(01. April 2010)

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Unkenntnis schützt vor Schaden nicht - auch im Steuerrecht

Wer die Formulare zur Steuererklärung unvollständig und nicht mit der notwendigen Sorg-falt ausgefüllt, muss steuerliche Nachteile in Kauf nehmen und kann nicht damit rechnen, dass der Bescheid zu seinem Gunsten nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist geändert wird (Finanzgericht Münster 2 K 3152/05 E und Beschluss des Bundesfinanzhofs X B 205/08).

(23. März 2010)

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Steuervorteile für Lebensgemeinschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem weiteren Urteil höhere Abzugsbeträge für Unter-haltsaufwendungen bei unverheirateten Paaren anerkannt (Aktenzeichen VI R 64/08). Die von der Finanzverwaltung vorgenommene Kürzung auf eine so genannte Opfergrenze kommt in diesen Fällen nicht zum Tragen, so die Entscheidung des BFH. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. erläutert, welche Steuervorteile geltend gemacht werden können.

(15. März 2010)

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Vorläufigkeitskatalog in Einkommensteuerbescheiden erweitert

Der Vorläufigkeitskatalog ist um einen weiteren Punkt erweitert worden. Strittig ist die Frage, ob der begrenzte Abzug von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß ist. Beim Bundesfinanzhof ist dazu ein Verfahren anhängig, das von einem Mitgliedsverein des Neu-en Verbandes der Lohnsteuerhilfeverein (NVL) - der Lohnsteuerhilfeverein „Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.“ aus Neustadt an der Weinstraße geführt wird. Nach Information des Verbandes ist es nunmehr jedoch nicht mehr erforderlich, in diesem Punkt Einspruch einzulegen.

(05. März 2010)

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Wann muss und wann sollte eine Anlage KAP abgegeben werden?

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 entfällt für die meisten Sparer die Pflicht zur Abgabe der Anlage KAP (Kapitalerträge). In einigen Fällen schreibt der Gesetzgeber jedoch die Erklärung der Zinsen vor. Außerdem kann es nach Information des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) sinnvoll sein, die Anlage KAP freiwillig auszufüllen.

(16. Februar 2010)

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Anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof zum begrenzten Abzug von Kinderbetreuungskosten

Mit der Frage, ob der begrenzte Abzug von Kinderbetreuungskosten vereinbar mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen ist, beschäftigt sich derzeit der Bundesfinanzhof (BFH). Betroffenen Eltern empfiehlt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin, die Betreuungskosten in voller Höhe geltend zu machen und bei Ablehnung durch das Finanzamt Einspruch einzulegen und Verfahrensruhe zu beantragen. Das Aktenzeichen lautet III R 67/09.

(05. Februar 2010)

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Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine konkretisiert

Mit Erlass vom 15. Januar 2010 haben die obersten Finanzbehörden der Länder den Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine neu geregelt. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin begrüßt die Änderung, die vom Verband initiiert wurde und unterstreicht, dass nun Klarheit hinsichtlich der Beratungsbefugnis bei Veräußerungsgeschäften besteht. Damit können die Lohnsteuerhilfevereine mehr Steuerpflichtigen bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung helfen.

(29. Januar 2010)

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NVL – Verbandsmitglied erkämpft verlängerte Abgabefrist für freiwillige Einkommensteuererklärungen

Der Lohnsteuerhilfeverein „Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.“ aus Neustadt an der Weinstraße hat mit einer Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) erreicht, dass Antragsveranlagungen wie Pflichtveranlagungen sieben Jahre rückwirkend eingereicht werden können. Bisher wurden Antragsveranlagungen bis maximal 2005 angenommen. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) empfiehlt allen Steuerpflichtigen, die mit einer Steuererstattung rechnen, bisher jedoch ihre Erklärungen bis einschließlich 2003 noch nicht abgegeben haben, dies mit Hinweis auf das aktuelle BFH – Urteil vom 12.11.2009 - VI R 1/09 nachzuholen.

(19. Januar 2010)

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BFH – Urteile zur steuerlichen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen

Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) macht auf aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichte Urteile zur umstrittenen Absetzbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen aufmerksam. Danach ist der begrenzte Abzug von Beiträgen zur Rentenvorsorge im Rahmen der Sonderausgaben verfassungsgemäß. Der Verband rechnet jedoch in der Zukunft mit weiteren Verfahren, da eine eventuelle Doppelbesteuerung von Renten nicht ausgeschlossen ist.

(14. Januar 2010)

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Aktuelles BMF - Schreiben mit wichtigen Regeln für Leiharbeiter

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Recht-sprechung des Bundesfinanzhofes zur Frage des Vorliegens einer Auswärtstätigkeit bestä-tigt. Auswärts tätige Arbeitnehmer können erhöhte Werbungskosten für ihre Fahrten zu den Einsatzstellen sowie Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen. Bei Leiharbeitern kam es dazu immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen. Das vorliegende BMF - Schreiben schafft nach Ansicht des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) weitgehend Klarheit.

(12. Januar 2010)

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