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Der NVL vertritt die
Interessen von rund
140 Lohnsteuerhilfe-
vereinen, 6.000
Beratungsstellen,
mehr als 1,7 Millionen
Arbeitnehmern.

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Verbandsordnung als Grundlage der Mitgliedschaft zu unserem Verband zur Regelung des Umganges und Verhaltens der Mitgliedsvereine untereinander:

1. Wettbewerb

Wettbewerbsverstöße von Mitgliedsvereinen oder deren Beratungsstellenleitern sind dem die Störung verursachenden Mitgliedsverein innerhalb von 4 Wochen schriftlich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, zum vorgeworfenen Verstoß schriftlich Stellung zu nehmen und sich zur Vermeidung von Wiederholungen zu verpflichten. Dieses Schriftstück ist dem verletzten Verein spätestens innerhalb 6 Wochen zuzustellen. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist steht dem verletzten Verein der Rechtsweg offen. Mit diesem Verfahrens- Modus sollen rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedsvereinen verhindert werden.

Die Mitgliedsvereine verpflichten sich untereinander, gegeneinander erworbene Unterlassungstitel nicht vollstrecken zu lassen; es sei denn, der verletzende Verein weigert sich, das Verfahren des vorangegangenen Absatzes durchzuführen.

2. Abwerbungsverbot

Alle Mitgliedsvereine sind verpflichtet, keine Mitarbeiter von Mitgliedsvereinen aktiv abzuwerben. Haben Sie die Absicht, einen von einem anderen Mitgliedsverein entlassenen Mitarbeiter vertraglich zu verpflichten und ist der Kontakt mit diesem erst nach seiner Entlassung durch den anderen Mitgliedsverein zustande gekommen, ist der entlassende Verein vor der vertraglichen Verpflichtung solcher Mitarbeiter wegen der Entlassungsgründe zu hören. Handelt es sich bei diesen objektiv um solche, die in mangelhafter fachlicher Eignung, sorglosem Umgang mit Mitgliederbeiträgen oder schwerwiegenden persönlichen Mängeln ( etwa Trunksucht) liegen, dann ist von einer vertraglichen Verpflichtung abzusehen. Stellt ein Mitgliedsverein einen solchen Mitarbeiter in begründeten Ausnahmefällen dennoch ein, so ist dies dem entlassenden Verein unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb 6 Wochen nach der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Stellt sich im nachhinein jedoch heraus, dass in tatsächlicher Hinsicht eine gezielte Abwerbungshandlung vorliegt, ist die Rechtsgrundlage für ein Ausschlussverfahren gegeben.

3. Einziehung rückständiger Mitgliederbeiträge

Alle Mitgliedsvereine verpflichten sich, analog der BGH-Entscheidung I ZR 158/87 vom 15.06.1989, rückständige Mitgliederbeiträge einzuziehen. Geschieht dies nicht, liegt eine Wettbewerbsverletzung gegenüber den sich gesetzestreu verhaltenden Verbandsmitgliedern vor und stellt deshalb einen Ausschlussgrund dar.

4. Betreiben einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit

Auf der Grundlage § 26 (2) StBerG ist Lohnsteuerhilfevereinen ausschließlich die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen, nicht aber die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit ihr erlaubt. Die Mitwirkung an der Vorfinan-zierung von Steuererstattungsansprüchen stellt eine solche unerlaubte Tätigkeit dar, wenn sie über die Ausstellung einer Bescheinigung über die Höhe des zu erwartenden Erstattungsanspruches hinausgeht. Die Mitgliedsvereine verpflichten sich, diese gesetzliche Regelung einzuhalten; denn die wie auch immer geartete Mitwirkung an der Vorfinanzierung ist ein Tatbestand, der die Mitglieder eines Lohnsteuerhilfevereins ( durch unnötige Darlehenszinsen und die Zahlung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit der Darlehensausreichung) tatsächlich schädigt und ihnen Vermögensnachteile zufügt. Unbedenkliche Betätigungen sind die Teilnahme an oder die Mitwirkung bei Schulungseinrichtungen für Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen.

Diese Verbandsordnung wurde durch die Mitgliederversammlung des Verbandes am 16. Juni 2001 angenommen.