nvlimgstart2

Der NVL vertritt die
Interessen von rund
140 Lohnsteuerhilfe-
vereinen, 6.000
Beratungsstellen,
mehr als 1,7 Millionen
Arbeitnehmern.

Aktuelle Meldungen

  • MdB Ralph Brinkhaus empfing Vertreter des BVL

    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, empfing am 19....

    MEHR ERFAHREN

  • Aus BDL und NVL wird BVL

    „Die Lohnsteuerhilfevereine blicken optimistisch in das Jahr 2017“, stellen die Geschäftsführer...

    MEHR ERFAHREN

Fassung nach dem Stand des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 03. Juni 2016

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen „Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.“ und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragen.

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Verbandes

(1) Die Tätigkeit des Verbandes ist auf eine optimale, von unsachgemäßen bürokratischen Hemmnissen befreite Verwirklichung der Hilfeleistung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine gerichtet, orientiert an den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers, um das verfassungsrechtliche Sozialstaatsgebot in der Arbeitnehmerbesteuerung flächendeckend zu gewährleisten.

Dem Verband obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Förderung und Wahrung der beruflichen Interessen der Lohnsteuerhilfevereine und ihrer Mitarbeiter;

2. die Förderung und Wahrnehmung der steuerlichen Interessen der von den Vereinen betreuten Mitglieder;

3. die Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung der Mitarbeiter der Mitglieder und die Schaffung eines Berufsbildes für Beratungsstellenleiter in Lohnsteuerhilfevereinen.

(2) Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

(3) Der Verband darf Kooperationen mit anderen Verbänden begründen, wenn dies zur Erreichung des Verbandszweckes sachdienlich ist.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Verbandes können alle anerkannten Lohnsteuerhilfevereine werden.

(2) Die Aufnahme in den Verband ist schriftlich unter Beifügung der Satzung des Vereins, eines Registerauszuges sowie der Ablichtung der Anerkennungsurkunde zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Verbandes innerhalb eines Monats mit einfacher Mehrheit. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben Anspruch auf eine effektive und gleichzeitig wirtschaftliche Verbandsarbeit. Sie können Eingaben und Anregungen an den Vorstand richten, insbesondere in berufspolitischen Fragen. Darüber hinaus haben die Mitglieder das Recht auf Einsicht in die Akten des Verbandes, sofern daran ein begründetes Interesse besteht. Machen die Mitglieder von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch, so haben sie gegenüber Dritten über den Inhalt der Akten strengstes Stillschweigen zu bewahren.

(2) Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, die Zwecke und Ziele des Verbandes zu fördern und diesen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen. Sie sind ferner verpflichtet, die Satzung des Verbandes und die von seinen Organen gefassten Beschlüsse zu achten und zu befolgen.

(3) Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern einen Mitgliedsbeitrag nach einer Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist. Dem Vorstand steht ein Vorschlagsrecht zu.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

1. mit Auflösung des Mitgliedsvereins;

2. durch freiwilligen Austritt;

3. durch Ausschluss und

4. bei Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft.

(2) Die Austrittserklärung ist nur schriftlich zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zulässig.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen dem Verband unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen des Verbandes haben die Mitglieder das Bestehen der Mitgliedschaftsvoraussetzungen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

§ 6 Organe und Einrichtungen des Verbandes

(1) Die Organe des Verbandes sind:

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Vorstand.

(2) Weitere Einrichtungen des Verbandes können auf Vorschlag des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung eingerichtet werden.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern der dem Verband angeschlossenen Mitglieder. Ist ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Verbandes verhindert, so kann der Mitgliedsverein eine andere Person beauftragen und bevollmächtigten, die Rechte des Vereins in der Mitgliederversammlung wahrzunehmen. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(2) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für Beschlüsse über:

a) die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Budgetplans für das laufende

Geschäftsjahr; Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes; Entlastung

des Vorstandes;

b) die Satzung und Satzungsänderungen des Verbandes;

c) die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge in der Beitragsordnung;

d) die Wahl und Abberufung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstandes;

e) die Ausschlussbeschlüsse des Vorstandes sowie dagegen gerichtete Beschwerden

von Mitgliedern;

f) die Auflösung des Verbandes.

(3) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand ist an diese Empfehlungen nicht gebunden. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen, wenn er dies für geboten hält.

(4) Mindestens einmal im Jahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und der Beifügung eines Geschäftsberichtes einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verband bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(5) Die Schriftform nach Abs. 4 ist auch gewahrt, wenn die Einladung zur Mitgliederversammlung im Wege einer elektronischen Benachrichtigung (per E-Mail ohne Erfordernis einer Signatur) vorgenommen wird, sofern die Mitgliedsvereine dem Verband eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben haben.

(6) Darüber hinaus ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn der Vorstand oder 1/3 der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder der dem Verband angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereine es für notwendig erachtet.

(7) Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung legt der Vorstand fest. Anträge zur Tagesordnung von Mitgliedern sind spätestens 2 Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.

(8) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung ihren Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges einem Wahlleiter übertragen werden.

(9) Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer. Zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

(10) Die Art der Abstimmung beschließt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(11) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

(12) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder in der Versammlung anwesend sind. Der Versammlungsleiter stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist sodann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(13) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung oder zur Änderung des Verbandszweckes ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(14) Für Wahlen gilt Folgendes:

a) Zunächst ist die Anzahl der Vorstandsmitglieder zu beschließen;

b) danach wird der Vorstandsvorsitzende einzeln gewählt.

c) Die übrigen Vorstandsmitglieder werden gemeinsam gewählt. Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

(15) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Den Mitgliedern ist spätestens innerhalb von 4 Wochen nach der Mitgliederversammlung eine Abschrift zuzusenden.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Verbandes besteht aus bis zu 5 Personen, und zwar aus dem Vorsitzenden und bis zu 4 Stellvertretern. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstandsvorsitzenden oder durch zwei Stellvertreter gemeinsam vertreten.

(2) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

1. Festlegung der Verbandsstrategie;

2. Verwaltung und Verwendung der Finanzmittel des Verbandes unter Beachtung sparsamer Haushaltsführung;

3. Erstellung des Geschäftsberichtes;

4. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen sowie Aufstellungen der Tagesordnungen; der Vorstand kann die Einberufung der Mitgliederversammlung auf die Geschäftsstelle bzw. den Geschäftsführer delegieren;

5. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

6. Aufstellung eines Budgetplans für jedes Geschäftsjahr; Durchführung; Erstellung des Jahresabschlusses;

7. Abschluss und Kündigung von Verträgen;

8. Bestellung eines Geschäftsführers und eines Verbandssprechers, sofern die Finanzmittel des Verbandes dies zulassen;

9. Beschlussfassung über Aufnahme sowie Vorbereitung des Ausschlusses von Mitliedsvereinen.

Der Vorstand darf die Umsetzung von Teilaufgaben Mitgliedsvereinen oder geeigneten Dritten übertragen.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und eine angemessene Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung ist in einer gesonderten Verein-barung vom Vorstand festzulegen.

(4) Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur gesetzliche Vertreter von Mitgliedsvereinen des Verbandes. Außer durch Tod, Ablauf der satzungsgemäßen Amtszeit und Verlust der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein des betreffenden Vorstandsmitgliedes endet die Amtszeit auch dann, wenn ein Vorstandsmitglied wegen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vorzeitig abberufen wird sowie durch Rücktritt oder Beendigung der Mitgliedschaft des betreffenden Lohnsteuerhilfevereins im Verband. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied. Auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ist das vom Vorstand gewählte Ersatzmitglied durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen oder aber ein neues Ersatzmitglied durch die Mitgliederversammlung zu wählen.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, telefonisch oder in elektronischer Form einberufen werden. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn es der Vorsitzende oder zwei Vorstandsmitglieder beantragen. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Vorstandsbeschlüsse und die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse der Vorstandssitzungen sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Das Protokoll ist sodann in der jeweils folgenden Vorstandssitzung, alternativ im Vorfeld in elektronischer Form, von allen Vorstandsmitgliedern zu genehmigen.

(6) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem oder elektronischem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.

§ 9 Ausschluss

(1) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes nach Zustimmung der Mitgliederversammlung bzw. im kursorischen Verfahren nach schriftlicher Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es gegen Zwecke des Verbandes bzw. grob gegen die Satzung oder gefassten Beschlüsse verstößt.

1) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied mit einer zweiwöchigen Frist Gelegenheit zu geben, persönlich oder schriftlich gegenüber dem Vorstand Stellung zu nehmen.

2) Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu machen.

3) Gegen den Beschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats ab Zugang des Beschlusses schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand Beschwerde einlegen.

(2) Leistet ein Mitglied seinen Mitgliedsbeitrag trotz Zahlungsaufforderung und Mahnung innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist nicht, kann ein Ausschlussverfahren betrieben werden.

§ 10 Auflösung des Verbandes

Die Auflösung des Verbandes bedarf der Zustimmung der einfachen Mehrheit aller Mitgliedsvereine. Die Auflösung wird vom amtierenden Vorstand durchgeführt. Über die Verwendung des Vereinsvermögens beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten des Verbandes mit seinen Mitgliedern ist Berlin.