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Der NVL vertritt die
Interessen von rund
140 Lohnsteuerhilfe-
vereinen, 6.000
Beratungsstellen,
mehr als 1,7 Millionen
Arbeitnehmern.

Aktuelle Meldungen

  • MdB Ralph Brinkhaus empfing Vertreter des BVL

    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, empfing am 19....

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  • Aus BDL und NVL wird BVL

    „Die Lohnsteuerhilfevereine blicken optimistisch in das Jahr 2017“, stellen die Geschäftsführer...

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Berechtigungsmanagement für Lohnsteuerhilfevereine zur „Vorausgefüllten Steuererklärung

Seit 2014 können erste Daten bei der Finanzverwaltung abgerufen werden, die Arbeitgeber, Versicherer und andere gemeldet haben. Die Kenntnis darüber, welche Daten über Steuerpflichtige dem Finanzamt bereits vorliegen, ist ein wichtiges Anliegen des NVL. Der Verband unterstützt deshalb das Projekt (ungeachtet der Kritik an der Namensgebung) und fordert einen praktikablen Zugang der Lohnsteuerhilfevereine zu den Daten ihrer Mitglieder.

Auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags beider Dachverbände entwickelt die Finanzverwaltung ein Berechtigungsmanagement für Lohnsteuerhilfevereine. Das amtliche Muster für eine Vollmacht veröffentlichte das Bundesfinanzministerium im Oktober 2013 zusammen mit der Vollmacht für Steuerberater zur so genannten Kammerdatenbank. Lohnsteuerhilfevereine können sich damit bereits jetzt auf die zukünftige elektronische Übermittlung der Vollmachten ihrer Mitglieder vorbereiten. 

Erfolgreiche Zertifizierung

Im Jahr 2013 kann auf mehr als fünf Jahre erfolgreiche Zertifizierung zurück geblickt werden. Nachdem Anfang 2008 die ersten Beratungsstellenleiter und Mitarbeiter der Lohnsteuerhilfevereine auf Grundlage der DIN 77700 „Dienstleistungen der Lohnsteuerhilfevereine zertifiziert wurden, entschlossen sich mit Auslaufen der Laufzeit der ersten Zertifikate mehr als 95 Prozent der Zertifikatsinhaber für eine Verlängerung. Derzeit sind rund 2.000 Zertifikate des Zertifizierungsverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V. vergeben. Auf die Mitgliedsvereine des NVL entfallen rund 1.400 zertifizierte Beratungsstellen.

Der Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine (ZVL) ist ein gemeinsames Projekt der beiden Dachverbände der Lohnsteuerhilfevereine, BDL und NVL.

Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts

Auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens beteiligte sich der NVL weiter an der Neugestaltung des steuerlichen Reisekostenrechts. Im Ergebnis von Gesprächen und der ausführlichen schriftlichen Stellungnahme wurden im BMF-Anwendungsschreiben mehrere Anliegen des NVL berücksichtigt, beispielsweise zur Übertragung des nicht ausgeschöpften Höchstbetrags bei der doppelten Haushaltsführung, zur „Zwei Tage Regelung bei Auswärtstätigkeiten und zur Abgrenzung des weiträumigen Arbeitsgebietes.

Finanzverwaltung anerkennt Vorschläge zur Anpassung des Besteuerungsverfahrens an elektronische Verfahren

Im September 2011 richtete der NVL gemeinsam mit den Verbänden DStV, BDL und BdSt eine Eingabe an das BMF zur „Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die moderne Kommunikation. Die Eingabe enthält Forderungen wie die Mitteilung an den Steuerpflichtigen zum Inhalt gemeldeter Daten, zum Amtsermittlungsgrundsatz bei Abweichungen der gemeldeten Daten von der Einkommensteuererklärung und zur Anpassung der Korrekturvorschriften an geänderte Abläufe. Der Steuerpflichtige und sein Berater dürfen keine Nachteile daraus erlangen, dass sie bei Elster die Dateneingabe für die Finanzverwaltung übernehmen und darüber hinaus in vielen Fällen von der Finanzverwaltung keine Belege mehr geprüft werden.

Die Finanzverwaltung erkannte an, dass rechtliche Änderungen erforderlich sind. Von 2011 bis 2013 erarbeitete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge, die in ein weitergehendes Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung aufgenommen werden.

NVL-Vorschläge in Steuervereinfachungsliste übernommen

In das Steuervereinfachungsgesetz 2012 wurden NVL - Vorschläge zu Steuervereinfachungen übernommen. Eine Liste, die bereits 2010 von den Parteien der Regierungskoalition erstellt wurde, enthielt insgesamt 90 Vorschläge. Darin waren 13 Punkte aus dem NVL-Steuerkonzept enthalten. Eine wesentliche Vereinfachung betrifft die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten. Für dessen Abzug mussten die Eltern bisher unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen. Die Berufstätigkeit, Ausbildung oder Krankheit der Eltern musste nachgewiesen werden. Das ist ab 2012 unerheblich und damit entfällt das Ausfüllen einer ganzen Seite eines Steuerformulars.

Beratungsbefugnis: Einnahmegrenze bei Veräußerungsgeschäften

Das BMF hat am 15. Januar 2010 die überarbeiteten Ländererlasse zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine bekannt gegeben. Darin wird ausgeführt, dass bei Veräußerungsgeschäften zur Prüfung der Beratungsbefugnis im Rahmen der 13.000 € / 26.000 € - Grenze nur der Wertzuwachs heranzuziehen ist. Der Verband hatte sich für eine entsprechende Regelung nachhaltig eingesetzt und konnte somit einen wichtigen Erfolg erzielen. Anderenfalls wäre zukünftig bereits aufgrund von Wertpapierumschichtungen vielfach die Beratungsbefugnis für Mitglieder entfallen. Die Verwaltungsregelung wurde nachfolgend in das Jahresteuergesetz 2010 aufgenommen (§ 4 Nr. 11 StBerG).

Abgabefrist für freiwillige Einkommensteuererklärungen

Der Gesetzgeber musste 2007 vor dem Hintergrund finanzgerichtlicher Verfahren und sich anbahnender BFH-Rechtsprechung die Zweijahresgrenze für Antragsveranlagungen aufheben. Nachfolgend erreichte der NVL-Mitgliedsverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. mit einer Revision beim Bundesfinanzhof, dass Antragsveranlagungen auch für Jahre vor der Gesetzesänderung wie Pflichtveranlagungen rückwirkend eingereicht werden können. Weil die Finanzverwaltung für Neufälle weiterhin eine vollständige Gleichbehandlung mit Pflichtveranlagungen ablehnt, werden vom Verein weitere Verfahren geführt (z.B. VI R 53/10). Zwei Finanzgerichte haben bereits unter Berücksichtigung der Anlaufhemmung eine siebenjährige Antragsfrist anerkannt.

Arbeitszimmer

Seit 2007 konnten Aufwendungen nur noch geltend gemacht werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete. Lehrer, Außendienstmitarbeiter, Umschüler und viele andere konnten die Kosten nicht mehr absetzen. Am 6. Juli 2010 urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die Neuregelung zum steuerlichen Abzug gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, sofern für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (2 BvL 13/09). Der Gesetzgeber war verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu ändern. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) und seine Mitgliedsvereine hatten sich gegenüber dem Gesetzgeber und auf dem Klageweg für eine Rücknahme des Abzugsverbots
eingesetzt.

Kürzung der Pendlerpauschale

Mitgliedsvereine des NVL sind als erste erfolgreich gegen die Kürzung der Entfernungspauschale vorgegangen. Der NVL hatte in einer Petition mehr als 100.000 Protestnoten gegen die Kürzung übergeben. Sowohl die ersten Finanzgerichtsentscheidungen als auch zwei der am 9.12.2008 in Karlsruhe entschiedenen Verfahren hat der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V., ein Mitgliedsverein des NVL erstritten! Die 2007 in Kraft getretene Kürzung wurde damit bereits knapp zwei Jahre später höchstrichterlich aufgehoben.

Fristverlängerung für Lohnsteuerhilfevereine

Jahrzehntelang waren Lohnsteuerhilfevereine nicht im Katalog der Berufsgruppen aufgeführt, denen die Finanzverwaltung eine allgemeine Verlängerung der Abgabefrist für betreute Steuerpflichtige gewährte. Der NVL erreichte über ein Klageverfahren eines Mitgliedsvereins die Gleichbehandlung – ein wichtiger Erfolg zur Gleichbehandlung (BFH vom 11.04.2006 - VI R 64/02).

Beratungsbefugnis - Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen

Ende der 90er Jahre sollten Lohnsteuerhilfevereine mit Auslaufen der Nutzungswertbesteuerung keine Vermietungsfälle mehr beraten dürfen. Das wurde mit einem erfolgreichen Musterprozess abgewendet (BFH-Urteil vom 15.06.1999 - VII R 66/98). Durch intensive Verbandsarbeit konnte der Gesetzgeber überzeugt werden, mit dem 7. Steuerberatungs-Änderungsgesetz die Beratungsbefugnis neu zu regeln. Erstmals war die Hilfeleistung bei allen Überschusseinkünften grundsätzlich zulässig. Zum Erfolg mit beigetragen haben auch die Verbandsmaßnahmen der Qualitätssicherung und die Argumente aus empirischen Erhebungen (Infas-Umfrage).

Mit dem 8. Steuerberatungs-Änderungsgesetz konnte eine deutliche Anhebung der Einnahmegrenzen erreicht werden, obwohl der Gesetzentwurf keine Änderung bei den Einnahmegrenzen vorsah!

Nachfolgend wurde durch Überzeugungsarbeit in Gesprächen und mit Unterstützung einer positiven Stellungnahme aus dem Bundesministerium der Justiz die Aufnahme der Annexberatung (rechtsberatende Nebenleistungen) in einer Neufassung der Ländererlasse zur Beratungsbefugnis erreicht. Ein weiterer Erfolg ist, dass bei Veräußerungsgeschäften nur die Höhe des Gewinns für die Befugnisprüfung zugrunde gelegt wird (Erlasse vom 15. Januar 2010).

NVL-Steuerkonzept

Seit 2009 hat der NVL seine steuerpolitischen Grundsätze und Forderungen aus den früheren Leitlinien in einem zusammenhängenden Steuerkonzept zusammengefasst. Arbeitnehmer stehen mit Recht im Fokus des Steuerkonzepts, da rund 80 % aller positiven Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit stammen. Das Steuerkonzept wird seit dem jährlich aktualisiert und ergänzt.

Berufsbild - DIN-Norm für Lohnsteuerhilfevereine

Bereits frühzeitig hat der NVL mit dem Aufbau eines Berufsbildes begonnen. 1995 wurde der PVL Prüfungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. gegründet. Bis 2006 hatten mehr als 1.500 Mitarbeiter von Lohnsteuerhilfevereinen die freiwillige Verbandsprüfung abgelegt.

2006 erfolgte die Veröffentlichung der DIN-Norm 77700 „Dienstleistungen der Lohnsteuerhilfevereine. Den Lohnsteuerhilfevereinen und ihren Mitarbeitern steht damit erstmals ein allgemein anerkanntes Regelwerk für die Außendarstellung zur Verfügung. Der NVL hatte 2003 den Antrag zu dem Projekt gestellt und rund 70 Prozent der Kosten getragen.

Zur Zertifizierung erfolgte eine Namens- und Satzungsänderung des PVL. Der Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (ZVL) arbeitet seitdem als gemeinsames Projekt beider Dachverbände der Lohnsteuerhilfevereine. Seit 2008 können sich Beratungsstellen nach der Norm zertifizieren lassen. Der ZVL hat nach Prüfung fachlicher Voraussetzungen und der Organisation und Ausstattung der Beratungsstellen mittlerweile rund 2.000 Zertifikate an Beratungsstellenleiter erteilt.

Infas-Umfrage zum Bekanntheitsgrad und Betreuungsanteil

Der Verband hat in einer Umfrage feststellen lassen, wie gut die Dienstleistungen der Vereine bekannt sind, wie hoch der Betreuungsanteil ist und welche anderen Beratungsmöglichkeiten Steuerpflichtige nutzen. Die Ergebnisse geben wichtige Hinweise für die weitere Ausrichtung.

Auf Grundlage der ersten Umfrage wurde 14 Jahre später 2011 eine erneute Umfrage gemeinsam mit dem BDL bei Infas beauftragt. Erfreulicherweise bestätigt sich, dass der Bekanntheitsgrad der Lohnsteuerhilfevereine und die Kenntnis über die Dienstleistung gestiegen sind.

Bestandsschutz für Beratungsstellen

1996 – bereits drei Jahre nach Gründung des NVL - konnte für tausende Beratungsstellen in den neuen Bundesländern der Bestandsschutz gesichert werden, gegen starke Widerstände! Die Mitarbeiter der Vereine hätten anderenfalls ihre Arbeit einstellen müssen.

Steuerpolitische Arbeit

Der NVL ist im politischen Raum eine anerkannte Bundesorganisation und Interessenvertretung der Lohnsteuerhilfevereine und Arbeitnehmer. Der NVL führt regelmäßig Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Politikern in den Bundesländern. Er ist Sachverständiger bei Anhörungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und reicht Stellungnahmen und Eingaben ein. Auf dem jährlich stattfindenden NVL-Verbandstag können Gäste aus Politik, anderen Verbänden und Organisationen, Finanzministerien und Finanzgerichten begrüßt werden. Vorträge hochrangiger Fachleute und lebhafte Diskussionsrunden stoßen auf viel Interesse.

Der Verband ist thematisch breit aufgestellt. Ein langjährig praxiserfahrener Kollege und Vorstandsmitglied des NVL nimmt sich als Ausländerbeauftragter den steuerlichen Problemen ausländischer Mitbürger an.